Oberstes deutsches Gericht hält Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen für verfassungswidrig
Übertragung von Betriebsvermögen
Nach bisherigem Recht können Betriebe bei der Übertragung von betrieblichem Vermögen Verschonungsabschläge von 85 % bzw. bis zu 100 % erreichen (§§ 13a, 13b ErbStG). Im Ergebnis versteuert der Unternehmenserbe dann nur noch 15 % des Firmenvermögens bzw. der Betrieb geht zur Gänze steuerfrei über. Dafür war lediglich die Einhaltung bestimmter Lohnsummenkriterien für einen festen Zeitraum erforderlich, und der Anteil von Verwaltungsvermögen am Betriebsvermögen durfte einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten.
Das Urteil
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nun mit Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) Teile des aktuellen Erbschaftsteuerrechts, namentlich diese Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen, für verfassungswidrig erklärt. Nicht beanstandet wurden vom Bundesverfassungsgericht die gegenwärtig geltenden persönlichen Freibeträge sowie der gegenwärtige Steuertarif. Außerdem hat das BVerfG entschieden, dass bereits erfolgte Betriebsvermögensübertragungen bzw. Erbschaften oder Schenkungen unberührt bleiben. Damit kommt es nicht rückwirkend zur Anwendung des neuen Rechts.
Anwendung altes Recht
Das Gericht hat dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, um verfassungskonforme Neuregelungen zu treffen. Bis dahin bleibt das bisherige Recht anwendbar. Dies gilt auch für die Verschonungsregelungen. Das heißt, für alle noch bis zum 30.06.2016 erfolgende Betriebsvermögensübertragungen sind die Verschonungsregelungen anwendbar. In Fällen „exzessiver Ausnutzung“ kann der Gesetzgeber allerdings das neue Recht rückwirkend auf den Tag der Urteilsverkündung (17.12.2014) anwenden.
Ausblick
Welche Änderungen im Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht konkret kommen, ob sich diese nur auf die beanstandeten Verschonungsregeln beziehen oder ob eine Überarbeitung des gesamten Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts erfolgt, bleibt abzuwarten. Für alle Vermögensübertragungen nach dem 01.07.2016 muss es nicht zwangsweise zu mehr Erbschaft- oder Schenkungssteuern kommen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in dem Urteil betont, dass die Verschonung von Betriebsvermögen von dem gesetzgeberischen Ermessensspielraum grundsätzlich gedeckt sei.
Stand: 29. Januar 2015
Bild: Erni - Fotolia.com
Über uns
Wir sind Ihre Steuerberatungsgesellschaft in Sehnde. Neben der steuerlichen Betreuung von Unternehmen und Privatpersonen sind wir auch als Steuerberater für Landwirtschaft und Forstwirtschaft tätig. Bei Fragen zu steuerlichen Themen können Sie uns gerne telefonisch oder per Formular kontaktieren!
Schenkungsteuer Erbschaftsteuer Betrieb
Ausgabe Februar 2015
Weitere Ausgaben
April 2020 März 2020 Februar 2020 Januar 2020 Dezember 2019 November 2019 Oktober 2019 September 2019 August 2019 Juli 2019 Juni 2019 Mai 2019 April 2019 März 2019 Februar 2019 Januar 2019 Dezember 2018 November 2018 Oktober 2018 September 2018 August 2018 Juli 2018 Juni 2018 Mai 2018 April 2018 März 2018 Februar 2018 Januar 2018 Dezember 2017 November 2017 Oktober 2017 September 2017 August 2017 Juli 2017 Juni 2017 Mai 2017 April 2017 März 2017 Februar 2017 Januar 2017 Dezember 2016 November 2016 Oktober 2016 September 2016 August 2016 Juli 2016 Juni 2016 Mai 2016 April 2016 März 2016 Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 November 2015 Oktober 2015 September 2015 August 2015 Juli 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 März 2015 Februar 2015 Januar 2015Weitere Artikel zu diesem Thema
Coronavirus: Welche Finanzhilfen und Steuererleichterungen gibt es für Unternehmen? - Mandanten
Steuerliche Liquiditätshilfen im Überblick
Coronavirus: Welche Finanzhilfen und Steuererleichterungen gibt es für Unternehmen? - Mandanten
Steuerliche Liquiditätshilfen im Überblick
Erwerb eines verpachteten Landwirtschaftsbetriebs - Landwirtschaft
Nutzungsüberlassung führt nicht zu Verwaltungsvermögen
